Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos auf der Internetseite www.gesetze-im-internet.de bereit.

KWKG - Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

Das KWKG regelt in erster Linie die Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (ausser für Strom aus EEG-Anlagen). Hierzu zählen z.B. Erdgas- oder Heizöl-BHKW. Darüber hinaus werden seit der letzten Novelle auch Wärmenetze gefördert. Dies allerdings auch für Wärmenetze die an EEG-KWK-Anlagen errichtet werden wie z.B. Nahwärmenetze an Biogasanlagen.

KWKG 2015 [pdf; 0,1 MB]

EEWärmeG - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Das EEWärmeG verfolgt den Zweck, den Anteil an erneuerbarer Wärme im Gebäudebereich zu erhöhen. Die Eigentümer von neu errichteten Gebäuden werden dazu verpflichtet, den Wärmeenergiebedarf anteilig durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu decken. Alternativ kann die Verpflichtung auch durch bestimmte Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.

EEWärmeG 2015 [pdf; 0,1 MB]

EEG 2014

Nach langer politischer Diskussion liegt nun das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner neuesten Fassung vor, die am 1. August 2014 in Kraft getreten ist. Anders als die letzte Novellierung 2012 stellt das aktuelle Gesetz keine Fortschreibung der letzten Fassung dar, sondern bremst eine Weiterentwicklung speziell im Bereich der Biogastechnologie aus. Ausgewählte Inhalte, die die Bioenergiebranche betreffen, werden nachfolgend vorgestellt.

Die Einsatzstoffvergütungsklassen I und II des EEG 2012 fallen aus der neuen Fassung heraus. Energiepflanzen, Waldholz, Landschaftspflegeholz, Holz aus Kurzumtrieb und Gülle erhalten nur noch die Grundvergütung.

Anlagen, wie Biomasseheizkraftwerke, sind von der Flexibilitätsprämie ausgeschlossen, diese können nur Anlagen erhalten, die Strom aus Biogas erzeugen.

Bei Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gegangen und vor dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, ist noch das EEG 2012 anzuwenden (Übergangsregelung).

Für größere Anlagen mit einer Leistung ab 500 kW wird die Direktvermarktung bereits ab 2014 Pflicht. Ab 2016 gilt diese dann bereits für alle neuen Anlagen ab 100 kW.

Ab dem 1. August 2014 verringert sich für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse der Vergütungsanspruch für jede weitere Kilowattstunde Strom, die die Höchstbemessungsleistung übersteigt, auf den Monatsmarktwert. Die Höchstbemessungsleistung ist die höchste Bemessungsleistung innerhalb eines Kalenderjahres seit Inbetriebnahme der Anlage. Für Biogasanlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind, wird die förderfähige Strommenge auf 95 % der am 31. Juli 2014 bestehenden installierten Leistung festgelegt; wahlweise kann die tatsächliche Höchstbemessungsleistung genutzt werden.

Der Brutto-Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse soll nicht mehr als 100 Megawatt installierter Leistung pro Jahr betragen. Die Vergütung beträgt zwischen 13,66 Cent/kWh für Anlagen bis 150 kW und 5,58 Cent/kWh für Anlangen bis zu einer Leistung von 20 MW. Für Strom aus der Vergärung von Bioabfällen und Gülle erhöht sich die Vergütung bis auf 15,26 bzw. 23,73 Cent/kWh. Die Vergütungen reduzieren sich ab dem Jahr 2016 quartalsweise um 0,5 %. Diese Reduzierung von 0,5 % erhöht sich auf 1,27 %, sofern der Brutto-Zubau von 100 MW innerhalb von 12 Monaten überstiegen werden sollte.

Da diese Vergütung für neu errichtete Anlagen über 100 kW nur bei einer Flexibilisierung gewährt wird und diese Flexibilisierung nur für den Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge, der einer Bemessungsleistung der Anlage von 50 % des Wertes der installierten Leistung entspricht, gilt, verringert sich der Deckel von 100 MW installierter Leistung real auf 50 MW Bemessungsleistung.

Der Technologiebonus für die Gasaufbereitung wird gestrichen. Blockheizkraftwerke, die bisher Erdgas nutzten, können auch künftig zu den alten, hohen Fördersätzen auf Biomethan umsteigen. Das ist aus Kostengründen an die Voraussetzungen gebunden, dass sie ausschließlich Biomethan aus bestehenden Gasaufbereitungsanlagen nutzen und für jedes „neue“ BHKW ein „altes“ BHKW außer Betrieb geht.

Die Regelung zur Eigenversorgung wird in einem zentralen Punkt gegenüber dem Regierungsentwurf geändert: Künftig beträgt die Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 %. Dieser Wert erhöht sich für alle Anlagen, die weder eine Erneuerbare-Energien-Anlage noch eine hocheffiziente KWK-Anlage sind, auf 100 %.

Die am 27. Juni 2014 durch den Bundestag beschlossenen Fassung zum EEG-Entwurf finden Sie auf der Homepage des BMWi unter folgendem Link.

EnEV - Energieeinsparverordnung

In der Energieeinsparverordnung sind die Anforderungen an Gebäudehülle und Heizanlagentechnik für neue Gebäude festgelegt. Das Ziel der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist es, den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser im Gebäudebereich zu senken. Am 18. November 2013 ist die letzte Änderung der Energieeinsparverordnung in Kraft getreten.

EnEV 2014 [pdf; 0,7 MB]

GasNZV - Gasnetzzugangsverordnung

Die Einspeisung des aufbereiteten Biogases wird durch die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) geregelt, die 2010 novelliert wurde. Im Gegensatz zum EEG besteht seitens des Gasnetzbetreibers keine Verpflichtung, das Gas aufzukaufen und zu festgelegten Sätzen zu vergüten. Die aktuelle Fassung der GasNZV ist von den folgenden Punkten gekennzeichnet:

  • Die Kosten für Netzanschluss werden zu 75 % vom Netzbetreiber getragen (Leitung, Messung, Verdichtung, Odorierung). Der Einspeiser trägt 25 % der Kosten, bei einer Verbindungsleitung von bis zu 1 km maximal 250.000 €. Bei einer Verbindungsleitung von mehr als 10 km trägt der Einspeiser die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
  • Eigentum und Betrieb des Anschlusses liegen beim Netzbetreiber. Er garantiert eine technische Verfügbarkeit des Anschlusses von 96 %.
  • Die Planung des Netzanschlusses erfolgt durch den Einspeiser und den Netz-betreiber, die Errichtung durch den Netzbetreiber oder einen qualifizierten Dritten.
  • Der Netzbetreiber muss dem Biogaseinspeiser vorrangig Netzzugang gewähren und alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Netzkapazitäten zu erhöhen.
  • Der Einspeiser garantiert die Gasqualität gemäß der DVGW-Arbeitsblätter G 260 und G 262. Der Netzbetreiber garantiert Gasqualität bei Ausspeisung gemäß DVGW-Arbeits¬blatt G 685.
  • Die Methanverluste dürfen maximal 0,2 % betragen.

GasNZV 2010 [pdf; 0,4 MB]

GasnetzentgeltVO - Gasnetzentgeltverordnung

Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) regelt den Kostenausgleich zwischen den Beteiligten. Der Netzbetreiber zahlt dem Einspeiser ein pauschales Entgelt von 0,7 Ct/kWh (HS) für vermiedene Netzkosten und kann die ihm entstehenden Kosten für Errichtung und Betrieb des Netzanschlusses, Bilanzausgleich sowie Regelung der Gasqualität auf die Netznutzungsgebühr umlegen. Diese Kostenwälzung umfasst die Betreiber aller Gasnetze innerhalb des betroffenen Netzgebiets. Vergleichbar zur Umlage der Aufwendungen des EEG auf alle Stromverbraucher führt die Umlage der Aufwendungen der Biogaseinspeisung für alle Erdgaskunden zu einer Erhöhung der Netznutzungsgebühren.

GasnetzentgeltVO 2008 [pdf; 0,1 MB]