Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos auf der Internetseite www.gesetze-im-internet.de bereit.

KWKG - Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

Das KWKG regelt in erster Linie die Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (ausser für Strom aus EEG-Anlagen). Hierzu zählen z.B. Erdgas- oder Heizöl-BHKW. Darüber hinaus werden seit der letzten Novelle auch Wärmenetze gefördert. Dies allerdings auch für Wärmenetze die an EEG-KWK-Anlagen errichtet werden wie z.B. Nahwärmenetze an Biogasanlagen.

KWKG 2015 [pdf; 0,1 MB]

EEWärmeG - Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Das EEWärmeG verfolgt den Zweck, den Anteil an erneuerbarer Wärme im Gebäudebereich zu erhöhen. Die Eigentümer von neu errichteten Gebäuden werden dazu verpflichtet, den Wärmeenergiebedarf anteilig durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu decken. Alternativ kann die Verpflichtung auch durch bestimmte Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.

EEWärmeG 2015 [pdf; 0,1 MB]

EEG 2017

Gegenüber dem vorangegangenen EEG 2014 weist die aktuelle Fassung deutliche Verbesserungen auf und bietet im Besonderen bestehenden Bioenergieanlagen durch die Einführung eines Ausschreibungsmodells eine Perspektive. Der Höchstwert für Strom aus bestehenden Anlagen beträgt 16,9 ct/kWh, für neue Anlagen sind es 14,88 ct/kWh. Der Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2018 um 1 % gegenüber 2017. Des Weiteren hat sich der "Ausbaupfad" für Neu- und Bestandsanlagen auf 150 MWel (2017 - 2019) bzw. 200 MWel (2020 - 2022) erhöht.

Die am 13. Oktober 2016 durch den Bundestag beschlossenen Fassung zum EEG 2017 finden Sie hier:

EEG 2017 [pdf; 0,8 MB]

EnEV - Energieeinsparverordnung

In der Energieeinsparverordnung sind die Anforderungen an Gebäudehülle und Heizanlagentechnik für neue Gebäude festgelegt. Das Ziel der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist es, den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser im Gebäudebereich zu senken. Am 18. November 2013 ist die letzte Änderung der Energieeinsparverordnung in Kraft getreten.

EnEV 2014 [pdf; 0,7 MB]

GasNZV - Gasnetzzugangsverordnung

Die Einspeisung des aufbereiteten Biogases wird durch die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) geregelt, die 2010 novelliert wurde. Im Gegensatz zum EEG besteht seitens des Gasnetzbetreibers keine Verpflichtung, das Gas aufzukaufen und zu festgelegten Sätzen zu vergüten. Die aktuelle Fassung der GasNZV ist von den folgenden Punkten gekennzeichnet:

  • Die Kosten für Netzanschluss werden zu 75 % vom Netzbetreiber getragen (Leitung, Messung, Verdichtung, Odorierung). Der Einspeiser trägt 25 % der Kosten, bei einer Verbindungsleitung von bis zu 1 km maximal 250.000 €. Bei einer Verbindungsleitung von mehr als 10 km trägt der Einspeiser die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
  • Eigentum und Betrieb des Anschlusses liegen beim Netzbetreiber. Er garantiert eine technische Verfügbarkeit des Anschlusses von 96 %.
  • Die Planung des Netzanschlusses erfolgt durch den Einspeiser und den Netz-betreiber, die Errichtung durch den Netzbetreiber oder einen qualifizierten Dritten.
  • Der Netzbetreiber muss dem Biogaseinspeiser vorrangig Netzzugang gewähren und alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Netzkapazitäten zu erhöhen.
  • Der Einspeiser garantiert die Gasqualität gemäß der DVGW-Arbeitsblätter G 260 und G 262. Der Netzbetreiber garantiert Gasqualität bei Ausspeisung gemäß DVGW-Arbeits¬blatt G 685.
  • Die Methanverluste dürfen maximal 0,2 % betragen.

GasNZV 2010 [pdf; 0,4 MB]

GasnetzentgeltVO - Gasnetzentgeltverordnung

Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) regelt den Kostenausgleich zwischen den Beteiligten. Der Netzbetreiber zahlt dem Einspeiser ein pauschales Entgelt von 0,7 Ct/kWh (HS) für vermiedene Netzkosten und kann die ihm entstehenden Kosten für Errichtung und Betrieb des Netzanschlusses, Bilanzausgleich sowie Regelung der Gasqualität auf die Netznutzungsgebühr umlegen. Diese Kostenwälzung umfasst die Betreiber aller Gasnetze innerhalb des betroffenen Netzgebiets. Vergleichbar zur Umlage der Aufwendungen des EEG auf alle Stromverbraucher führt die Umlage der Aufwendungen der Biogaseinspeisung für alle Erdgaskunden zu einer Erhöhung der Netznutzungsgebühren.

GasnetzentgeltVO 2008 [pdf; 0,1 MB]