LEE unterstützt Forderungen der Initiative nach Sanktionen
Ein breites Bündnis aus Unternehmen und Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche geht entschieden gegen den Betrug mit gefälschten Nachweisen über Upstream-Emissionsminderungen und falsch deklarierte Biokraftstoffe vor. Auf ihrer Gründungspressekonferenz übten die Mitglieder des Aktionsbündnisses Initiative Klimabetrug Stoppen, kurz IKS, heute massiv Kritik am Bundesumweltministerium und der aktuellen Handhabung gefälschter CO2-Zertifikate und falsch deklariertem Biokraftstoff-Einfuhren.
Auch niedersächsische Anlagenbetreiber betroffen
Dazu Cord-Heinrich Heitzhausen, Sprecher der Regionalgruppe Weser-Ems des Fachverbandes Biogas und Sprecher des Finanziererbeirats: „Wir haben uns als LEE der Initiative angeschlossen, weil auch die Bioenegiebranche in Niedersachsen zu den Leidtragenden zählen wird. Der prominenteste Fall ist momentan die Insolvenz der Landwärme GmbH, einem der großen Biomethanhändler. Dies betrifft direkt und in massiver Weise auch niedersächsische Einspeiser und Bezieher von Biomethan.“
Vertrauen muss wieder hergestellt werden
Heitzhausen weiter: „Jetzt müssen entschieden und schnell die gesetzlichen Vorgaben der Zertifizierungssysteme verschärft werden, um das Vertrauen der Investoren und Finanzierer in das Zertifizierungssystem, auf dem die Energiewende beruht, wieder herzustellen. Wir haben es mit einem doppelten Betrug zu tun. Zum einen wird mit gefälschten CO2-Zertifikaten gehandelt, die aus nicht existierenden Projekten, vorzugsweise aus China, stammen. Zum anderen wird in großem Stil illegal umdeklarierter Biokraftstoff aus China importiert, der eben nicht aus „fort-schrittlichen“ und nachhaltigen Quellen stammt. Hier wird ein Mechanismus, der mehr heimische Reststoffe mobilisieren würde, durch die Importe torpediert.“
Betrug am Verbraucher
„Der Betrug wird am Verbraucher begangen. Er hat Milliardenbeträge an der Tankstelle in dem Glauben bezahlt, dafür Klimaschutz zu erhalten, den er nicht bekommen hat. Dieser muss über erhöhte Klimaziele im Folgejahr sofort nachgeholt werden. Bislang schaut das Umweltministerium tatenlos zu,“ so Heitzhausen abschließend.
Was fordern die Mitglieder konkret?
Die Mitglieder der Brancheninitiative fordern, den durch Betrug verursachten Schaden am Klimaschutz, den erneuerbaren Energien und den Verbrauchern rückgängig zu machen. Kein einziger Betrugsfall darf laut IKS auf die Klimaziele angerechnet werden. Die IKS fordert eine umfassende Aufklärung fragwürdiger Geschäftspraktiken im Bereich Biokraftstoffe und Emissionsminderungs-Zertifikaten sowie eine Marktstabilisierung nach dem Vorsichtsprinzip, bei der nur Importe zugelassen werden, deren Herkunft und Nachhaltigkeit zweifelsfrei belegt sind.
Keine nachträgliche Straffreiheit für Klimabetrug
Zudem sollen praxistaugliche Mechanismen zur effektiven Betrugsprävention im Klimaschutz etabliert werden. Eine rückwirkende Amnestie wird abgelehnt, und der durch Betrug nicht realisierte Klimaschutz muss nachgeholt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität oder Biokraftstoffen.
Dem Schaden für den Klimaschutz folgt der wirtschaftliche Schaden
Der verursachte Schaden wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt, wobei das Betrugsvolumen laut Berechnungen basierend auf den Strafzahlungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz etwa 4,5 Milliarden Euro beträgt. Nach Schätzungen der Initiative Klimabetrug Stoppen hat der Betrug dem Steuerzahler zudem mindestens 1,3 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen gekostet.
Bündnis bietet sich der Politik als Ansprechpartner an
Die Initiative fordert, dass Unternehmen, die ihre Treibhausgas-Quoten durch gefälschte Projekte und manipulierte Biokraftstoffmengen erfüllt haben, diese Anteile erneut abmelden müssen. Zudem plädiert das Bündnis für eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung der Täter sowie der Profiteure, um ein klares Zeichen gegen den anhaltenden Missbrauch von Förderinstrumenten zu setzen. Das Bündnis plant, der Politik Fachwissen bereitzustellen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten, den Betrug zu stoppen und echten Klimaschutz wiederherzustellen. Darüber hinaus sollen Ansätze entwickelt werden, den Markt weiterzuentwickeln und künftigen Betrug zu verhindern.
Quelle: Pressemitteilung des LEE Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e.V. vom 4. September 2024