Ein Dreivierteljahr nach dem Startschuss hat das Plenum der „Task-Force Energiewende“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Versammlung aller beteiligter Akteurinnen und Akteure hat sich am Mittwoch zum zweiten Mal getroffen.
Anpassung der Regelungen zu Lagerkapazitäten und Verwertung von Wirtschaftsdünger
In Anpassung an ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg wurden Regelungen umgesetzt für Betreiber von flächenlosen Biogasanlagen – sie müssen künftig keine Lagerkapazitäten für anfallende Wirtschaftsdünger (Gärrückstände) vorhalten, wenn eine Verwertung zu Düngezwecken durch Dritte sichergestellt ist. Dieser Punkt wurde in die Düngeverordnung aufgenommen. Die neuen Regelungen gelten bereits bei allen Verfahren, Vollzugshinweise und Musterverträge werden Mitte November veröffentlicht. Die Genehmigungsbehörden sind über die Änderung informiert.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte begrüßte es, dass verlässliche Rahmenbedingungen für Gärprodukte von Biogasanlagen geschaffen wurden: „Der Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen ist eine der bedeutenden Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft. Es ist wichtig, dass die Betriebe nun Klarheit haben und dadurch der Einsatz von Gärresten als Substratinput noch erhöht werden kann. Ich bin sicher, dass die neuen Regelungen zur Verbesserung der Klimabilanz landwirtschaftlicher Betriebe beitragen werden."
Hintergrund:
Das Niedersächsische Landeskabinett hatte 31.01.2023 die Einrichtung der „Task-Force Energiewende“ unter Federführung des Umwelt- und Energieministeriums und enger Beteiligung des Wirtschafts- und des Agrarministeriums beschlossen. Durch die Task-Force sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieleitungen beschleunigt, die Ausbauziele für Windenergie, Photovoltaik (PV), Bioenergie, Stromübertragungsnetze, Offshore-Anbindungsleitungen und für die Wasserstoffinfrastruktur rechtzeitig erreicht sowie die Transformation der Wirtschaft unterstützt werden.
Die ausführliche Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz finden Sie unter www.umwelt.niedersachsen.de.
Pressemitteilung des Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 1. November 2023